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Art. 47 LMG

Grundsätze

1 Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht der Bund zuständig ist.
2 Sie sorgen für die Kontrolle der Lebensmittel und der Gebrauchsgegenstände im Inland.
Fedlex · Stand am 01.10.2024

Die Leitentscheide 2

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG
    BGE 124 IV 297
    · 23.09.1998 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Handel mit halluzinogenen Pilzen
    BGE 127 IV 178
    · 04.07.2001 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 4

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Übertretung des Lebensmittelgesetzes; Grundsatz "ne bis in idem", Sachverhaltsfeststellung, rechtliches Gehör
    6B_1068/2023
    · 18.07.2024 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  • A-583/2023
    A-583/2023
    · 22.05.2024 · 0 Zitierungen
  • 6S_101/2002
    10.05.2002 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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