Art. 24 MMG
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Modellschutz und unlauterer Wettbewerb. 1. Berufung gegen ein Urteil, das die Behandlung eines von mehreren Klagebegehren scheinbar vorbehält, im Ergebnis aber über alle Begehren entscheidet (E. 1). 2. Art. 23bis MMG9 Zitierungen
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2Modellschutz, Schutzfähigkeit, Nachahmung5 Zitierungen
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3Schutzbereich des Designs4 Zitierungen
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4BGE 77_II_3723 Zitierungen11.12.1951 · 3 Zitierungen
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5Schutzbereich des Designs bzw0 Zitierungen
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6Schutzbereich des Designs bzw0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 3
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Modellrechtsverletzung/Unlauterer Wettbewerb1 Zitierungen
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1 Zitierungen10.06.2004 · 1 Zitierungen
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1 Zitierungen14.07.2003 · 1 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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