Art. 40 MSchV

Registerinhalt

¹ Die Eintragung der Marke im Markenregister enthält:

a. die Registernummer;
b. das Hinterlegungsdatum;
c. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Markeninhabers;
d. Namen und Adresse des allfälligen Vertreters;
e. die Wiedergabe der Marke;
f. die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke beansprucht wird, mit der Angabe der Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommens ;
g. das Datum der Veröffentlichung der Eintragung. h. Angaben über die Ersetzung einer früheren nationalen Eintragung durch eine internationale Registrierung;
i. das Datum der Eintragung;
k. die Nummer des Eintragungsgesuchs.

² Die Eintragung wird gegebenenfalls ergänzt mit:

a. der Angabe der beanspruchten Farbe oder Farbkombination;
b. dem Vermerk «Dreidimensionale Marke» oder einer anderen Angabe, welche den besonderen Typ der Marke präzisiert;
c. dem Vermerk «Durchgesetzte Marke»;
d. der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt; dbis. der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt;
e. Angaben über die Inanspruchnahme einer Priorität nach den Artikeln 7 und 8 MSchG;
f. …

³ Ferner werden im Markenregister, jeweils mit dem Datum der Veröffentlichung, eingetragen:

a. die Verlängerung der Markeneintragung, mit der Angabe des Datums, an dem die Verlängerung wirksam wird;
b. der vollständige oder teilweise Widerruf der Markeneintragung;
c. die vollständige oder teilweise Löschung der Markeneintragung, mit der Angabe des Grundes der Löschung;
d. die vollständige oder teilweise Übertragung der Marke;
e. die Erteilung einer Lizenz, gegebenenfalls mit der Angabe, dass es sich um eine ausschliessliche Lizenz beziehungsweise eine Teillizenz handelt;
f. die Nutzniessung an der Marke und die Verpfändung der Marke;
g. Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und Vollstreckungsbehörden;
h. Änderungen, die eingetragene Angaben betreffen;
i. der Hinweis auf eine Änderung des Markenreglements.

⁴ Das IGE kann weitere Angaben von öffentlichem Interesse eintragen.

Die Leitentscheide 3

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.