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Art. 267e OR

Die Leitentscheide 2

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 9 und 11 BMM
    BGE 109 II 55
    · 10.05.1983 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Umsatzabhängige Mietzinsklausel. 1. Streitwertberechnung (Art. 47 Abs. 1 OG; E. 1). 2. Die Verbindung eines festen Mietzinses mit einem umsatzabhängigen ist weder nach Obligationenrecht noch nach BMM untersagt; sie fäll…
    BGE 116 II 587
    · 08.11.1990 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

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