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Art. 10 RTVG

Werbeverbote

1 Unzulässig ist Werbung für:
  1. a. Tabakprodukte und elektronische Zigaretten nach Artikel 3 Buchstaben a und f des Tabakproduktegesetzes vom 1. Oktober 2021 sowie Gegenstände, die eine funktionale Einheit mit einem Tabakprodukt bilden;
  2. b. alkoholische Getränke, die dem Alkoholgesetz vom 21. Juni 1932 unterstehen; der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen;
  3. c. … d. politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind;
  4. e. religiöse Bekenntnisse und die sie vertretenden Institutionen und Personen.
2 Unzulässig sind:
  1. a. Werbung für Heilmittel nach Massgabe des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 ;
  2. b. Verkaufsangebote für sämtliche Heilmittel und medizinischen Behandlungen.
3 Unzulässig sind Schleichwerbung und unterschwellige Werbung.
4 Unzulässig ist Werbung, welche:
  1. a. religiöse oder politische Überzeugungen herabmindert;
  2. b. irreführend oder unlauter ist;
  3. c. zu einem Verhalten anregt, welches die Gesundheit, die Umwelt oder die persönliche Sicherheit gefährdet.
5 Der Bundesrat kann zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Werbesendungen als unzulässig erklären.
Fedlex · Stand am 01.10.2024

Die Leitentscheide 3

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Aushängen von Plakaten im Bahnhof: öffentlich-rechtliche Angelegenheit; Benützung öffentlicher Sachen; Meinungsfreiheit; Zensurverbot; Art. 16 Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 82 lit. a BGG
    BGE 138 I 274
    · 03.07.2012 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Aufschaltung eines Lokalradios auf den Telefonrundspruch
    BGE 121 II 81
    · 10.03.1995 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Grundrechtsbindung der SRG im Werbebereich; "Was das Schweizer Fernsehen totschweigt"
    BGE 139 I 306
    · 16.11.2013 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.