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Art. 237 CrimPC

Allgemeine Bestimmungen

1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
2 Ersatzmassnahmen sind namentlich:
  1. a. die Sicherheitsleistung;
  2. b. die Ausweis- und Schriftensperre;
  3. c. die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
  4. d. die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
  5. e. die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
  6. f. die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
  7. g. das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
3 Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
4 Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
5 Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Haftgrund der Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO); Ersatzmassnahme der Aufenthaltsbeschränkung (Art. 237 Abs. 2 lit. c StPO)
    BGE 137 IV 122
    · 05/16/2011 · 597 citations Summary
  2. 2
    Beschwerderecht
    BGE 140 IV 74
    · 04/24/2014 · 231 citations Summary
  3. 3
    Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) zur Verminderung von Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO)
    BGE 140 IV 19
    · 01/27/2014 · 122 citations Summary
  4. 4
    Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach alter und revidierter StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024)
    BGE 150 IV 149
    · 03/05/2024 · 86 citations Summary
  5. 5
    Ersatzmassnahmen an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft
    BGE 142 IV 367
    · 10/24/2016 · 85 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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