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Art. 248 CrimPC

Siegelung

1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
2 Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
3 Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Arzt- und Patientengeheimnis, Entsiegelung von ärztlichen Aufzeichnungen und Unterlagen
    BGE 141 IV 77
    · 11/21/2014 · 273 citations Summary
  2. 2
    Art. 246-248 und Art. 263 StPO
    BGE 144 IV 74
    · 01/17/2018 · 215 citations Summary
  3. 3
    Art. 47 BankG
    BGE 142 IV 207
    · 05/30/2016 · 191 citations
  4. 4
    Berufsgeheimnis, Entsiegelung von Anwaltsakten
    BGE 138 IV 225
    · 10/10/2012 · 188 citations Summary
  5. 5
    Entsiegelung
    BGE 137 IV 189
    · 04/04/2011 · 176 citations Summary
  6. 6
    Berechtigung zum Siegelungsantrag
    BGE 140 IV 28
    · 11/25/2013 · 116 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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