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Art. 429 CrimPC

Ansprüche

1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
  1. a. eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
  2. b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
  3. c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
3 Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 1 Bst. a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

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  1. 1
    Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft bezüglich der Kostentragungspflicht einer beschuldigten Person, deren Verfahren eingestellt wurde
    BGE 147 IV 47
    · 12/17/2020 · 532 citations Summary
  2. 2
    Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens
    BGE 138 IV 197
    · 07/11/2012 · 472 citations Summary
  3. 3
    Schweizerische Strafprozessordnung, Übergangsrecht (Art. 448 und 453 Abs. 1 StPO), Entschädigung für Anwaltskosten bei Freispruch (Art. 426 und 430 Abs. 1 lit. a StPO)
    BGE 137 IV 352
    · 09/22/2011 · 435 citations Summary
  4. 4
    Entschädigung der beschuldigten Person bei Freispruch; Verteidigungskosten
    BGE 142 IV 163
    · 03/10/2016 · 197 citations
  5. 5
    Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen
    BGE 142 IV 237
    · 04/18/2016 · 171 citations Summary
  6. 6
    Kaskade möglicher Folgen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots; Bestätigung der Rechtsprechung
    BGE 143 IV 373
    · 07/13/2017 · 153 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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