Ablehnung der Beschwerde in Zivilsachen gegen die Weigerung des Versicherers, die Kosten der strafrechtlichen Verteidigung des Versicherten zu übernehmen

Erwägungen

Der Genfer Anwalt X. wurde strafrechtlich wegen Geldwäscherei, mangelnder Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Urkundenfälschung verfolgt. Er wurde am 8. Oktober 2004 vom Geschworenengericht freigesprochen. X. hatte mit Versicherungen Z. einen Vertrag über die berufliche Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der seine anwaltliche Tätigkeit abdeckte. Nach seinem Freispruch verlangte X. vom Versicherer die Erstattung der Kosten seiner strafrechtlichen Verteidigung, was der Versicherer jedoch ablehnte. X. erhob daraufhin eine Zahlungsklage beim Bezirksgericht Genf, die abgewiesen wurde. Das Appellationsgericht des Kantons Genf bestätigte dieses Urteil.

X. erhob Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht gegen diesen Entscheid und berief sich dabei auf Verletzungen der Artikel 33, 14, 61 und 70 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG).

Erwägungen

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es kam zu dem Schluss, dass die X. vorgeworfene schädliche Tätigkeit seiner Funktion als Verwaltungsrat von Offshore-Gesellschaften und nicht seiner anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnen sei, die allein vom Versicherungsvertrag abgedeckt war. Das Gericht betonte, dass der Versicherungsvertrag eine klare Unterscheidung zwischen der abgedeckten anwaltlichen Tätigkeit und der nicht abgedeckten Tätigkeit als Verwaltungsrat vorsah. Auch wenn X. im…