Erwägungen
Das Bundesgericht hat die öffentlich-rechtliche Beschwerde mehrerer Unternehmen, die Pflegeheime (EMS) im Kanton Neuenburg betreiben, gegen das kantonale Gesetz über die Finanzierung der Pflegeheime (LFinEMS/NE) vom 28. September 2010 abgewiesen. Das LFinEMS/NE unterstellt die EMS drei verschiedenen Rechtssystemen: - Die Betriebsbewilligung für ein EMS, die einen freien Betrieb nach Marktgesetzen ohne Erfüllung eines kantonalen Bedürfnisses im Bereich der öffentlichen Gesundheit ermöglicht. - Die Zulassung eines EMS zur Leistungserbringung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Anerkennung KVG), die nicht zum Abschluss eines Leistungsvertrags mit dem Staat berechtigt. - Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die dem EMS den Bezug kantonaler Subventionen im Gegenzug für die Übernahme besonderer Verpflichtungen (festgelegte Tarife, Unterbringung von Bedürftigen usw.) ermöglicht. Das Bundesgericht befand, dass das LFinEMS/NE weder das KVG noch die Bundesverfassung verletzt. Insbesondere verpflichtet die Aufnahme eines EMS in die KVG-Liste den Kanton nicht zur Subventionierung, außer für den Teil der Pflegekosten, der von den Sozialversicherungen oder dem Heimbewohner nicht übernommen wird (Art. 25a Abs. 5 KVG). Der Kanton kann die Gewährung von Subventionen vom Abschluss eines Leistungsvertrags abhängig machen, sofern er die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts beachtet.Erwägungen
In Bezug auf die Finanzierung der Aufenthaltskosten in EMS befand das Bundesgericht, dass das vom LFinEMS/NE eingeführte System mit dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen (ELG) vereinbar ist: - Das ELG erlaubt den Kantonen, die für die Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten Aufenthaltskosten zu begrenzen, sofern der Durchschnittsbetrag ausreicht, um…