Urteil betreffend den Verkauf eines Gabelstaplers mit Automatikgetriebe

Sachverhalt

In einem schriftlichen Kaufvertrag vom 30. Oktober 1991 verpflichtete sich H., an M. einen gebrauchten Gabelstapler des Typs TCM gegen Zahlung von CHF 28'000 zu liefern. Der Vertrag sah vor, dass der Gabelstapler unter anderem mit einem Drehmomentwandler, also einem Automatikgetriebe, ausgestattet sein sollte. Am 20. November 1991 lieferte H. einen Gabelstapler des vereinbarten Typs, der jedoch mit einem Schaltgetriebe und nicht mit einem Automatikgetriebe ausgestattet war. M. weigerte sich daraufhin, den Gabelstapler entgegenzunehmen, und erklärte am 21. November 1991 den Rücktritt vom Kaufvertrag. H. wies diese Rücktrittserklärung zurück und versprach eine konforme Ersatzlieferung, die bei M. am 2. Dezember 1991 eintraf. Dieser weigerte sich jedoch, diese Ersatzlieferung anzunehmen. Daraufhin leitete H. ein Betreibungsverfahren auf Zahlung des Kaufpreises ein.

Erwägungen

Das Bundesgericht kam zu dem Schluss, dass der Kaufvertrag den Verkauf einer Gattungssache und nicht eines Individuums betraf. Daher finden die Bestimmungen über die Gewährleistung von Mängeln (Art. 197-210 OR) nur dann Anwendung, wenn der Verkäufer eine Sache geliefert hat, die die vertraglich vereinbarten Gattungsmerkmale aufweist. Im vorliegenden Fall stellte der erste gelieferte Gabelstapler mit Schaltgetriebe anstelle des vereinbarten…