Herabsetzung des Pflichtteils aufgrund einer Veräußerung von Vermögenswerten zum Zwecke der Umgehung des Pflichtteils

Sachverhalt

Dieser Fall betrifft einen Erbrechtsstreit zwischen den Kindern eines Ehepaares, das im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verheiratet war. Im Jahr 1974 schlossen die Ehegatten einen Ehevertrag, der vorsah, dass der Ehemann keinen Anteil am Gewinn erhalten würde, wenn seine Ehefrau vor ihm versterben würde. Nach dem Tod der Ehefrau, die ihren Sohn B. als einzigen Erben eingesetzt hatte, verstarb der Ehemann seinerseits und hinterließ als gesetzliche Erben seinen Sohn B. und seine Tochter K. (aus einer früheren Ehe). Das Testament des Ehemannes sah vor, dass die Tochter K. 3/8 des Nachlasses und der Sohn B. 5/8 erhalten sollten. Im Rahmen des Erbauseinandersetzungsverfahrens bestritt K. die Klausel des Ehevertrages, die dem Sohn B. den gesamten Gewinn zuwies, und beantragte eine Herabsetzung dieser Bestimmung.

Erwägungen

Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Sohnes B. ab. Das Gericht war der Ansicht, dass der Verzicht des Ehemannes durch den Ehevertrag auf seinen Anteil am Gewinn eine Veräußerung von Vermögenswerten im Sinne von Art. 527 Ziff. 4 ZGB darstellte. Obwohl der Tod des Ehemannes nach dem Tod seiner Ehefrau eintrat, ging das Gericht davon aus, dass der Verzicht des…