Gültigkeit eines übermäßigen Vorkaufsrechts gemäß Art. 27 Abs. 2 ZGB

Sachverhalt

Der Streit betrifft die Gültigkeit eines Vorkaufsrechts, das ein Schenker einem Beschenkten an einer geschenkten Liegenschaft eingeräumt hat. Der Schenker (Fonds A.) hat dieses Vorkaufsrecht nach dem Tod des Beschenkten ausgeübt, aber die Erben des Beschenkten haben sich darauf berufen, dass das Vorkaufsrecht wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 2 ZGB über den Schutz der Persönlichkeit vor übermäßigen Verpflichtungen nichtig sei.

Erwägungen

Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass das fragliche Vorkaufsrecht, auch wenn es als übermäßige Verpflichtung eingestuft werden kann, den Kernbereich der streng persönlichen Sphäre des Beschenkten nicht beeinträchtigt und daher nicht gegen die guten Sitten im Sinne von Art. 20 OR verstößt. Folglich ist dieses Vorkaufsrecht nicht nichtig, sondern nur dem Beschenkten gegenüber unwirksam, wenn er es als übermäßige Beeinträchtigung seiner persönlichen Freiheit angesehen hat. Da der Beschenkte zu Lebzeiten jedoch keine solche Beeinträchtigung geltend gemacht hat, können seine Erben sich nicht an seiner Stelle darauf berufen,…