Erstattung der Heilungskosten durch den Versicherer bei Deckung durch einen Dritten

Sachverhalt

Am 12. April 1969 kollidierte ein betrunkener Militärfahrer mit dem Fahrzeug von Heinrich Fux, wobei dieser sowie drei Familienmitglieder schwer verletzt wurden. Die Heilungskosten beliefen sich auf insgesamt 10'318,80 CHF und wurden von der Haftpflichtversicherung des Militärfahrzeugs übernommen. Heinrich Fux hatte bei der Altstadt-Versicherungs-Aktiengesellschaft eine Kombipolice "Autoplan" abgeschlossen, die auch den Heilkostenersatz für Mitfahrende deckte. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen dieser Police sahen jedoch vor, dass der Heilkostenersatz ausgeschlossen ist, soweit diese Kosten von einem Dritten übernommen werden. Heinrich Fux und seine Familie haben daher gegen den Versicherer Altstadt Klage erhoben, um die vollständige Erstattung der Heilungskosten zu erwirken, trotz der Übernahme durch die Haftpflichtversicherung des Militärfahrzeugs.

Erwägungen

Das Bundesgericht erachtet, dass die Heilkostenversicherung gemäß seiner ständigen Rechtsprechung als Personenversicherung und nicht als Sachversicherung zu qualifizieren ist. Daher erlischt gemäß Art. 96 VVG der Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der Heilungskosten durch den Versicherer nicht dadurch, dass diese Kosten bereits vom…