Art. 70 ATSG
Vorleistung
1 Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen.
2 Vorleistungspflichtig sind:
- a. die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist;
- b. die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist;
- c. die Unfallversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Unfallversicherung oder die Militärversicherung umstritten ist;
- d. die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach BVG für Renten, deren Übernahme durch die Unfall‑ beziehungsweise Militärversicherung oder die berufliche Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenvorsorge nach BVG umstritten ist.
3 Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung107 Zitierungen
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2Versicherter Verdienst von Behinderten60 Zitierungen
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3Leistungen der Arbeitslosenversicherung bei rückwirkender Ausrichtung einer ganzen IV-Invalidenrente zufolge gleichzeitigen Anspruchs auf eine Invalidenrente der IV und auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV49 Zitierungen
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4Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Verhältnis zur Invalidenversicherung30 Zitierungen
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5Versicherter Verdienst von Behinderten23 Zitierungen
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6Art. 78 Abs. 1 lit. a KVG und Art. 112 KVV (je in der bis 3123 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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28 Zitierungen24.03.2010 · 28 Zitierungen
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Arbeitslosenversicherung21 Zitierungen
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18 Zitierungen26.08.2014 · 18 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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