eKarto
Konto erstellen

Art. 95 BGG

Schweizerisches Recht

Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
  1. a. Bundesrecht;
  2. b. Völkerrecht;
  3. c. kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
  4. d. kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und ‑abstimmungen;
  5. e. interkantonalem Recht.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; Baubewilligung; Nachbarbeschwerde; Sachurteilsvoraussetzungen (Beschwerdegründe, Legitimation, Beschwerdebegründung)
    BGE 133 II 249
    · 20.06.2007 · 6’594 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 5 Nr. 1 Bst. b zweiter Spiegelstrich LugÜ
    BGE 140 III 115
    · 17.01.2014 · 3’949 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 105 Abs. 1 und Art. 97 BGG
    BGE 140 III 264
    · 04.04.2014 · 3’842 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Bindung an den vorinstanzlich festgestellten Prozesssachverhalt
    BGE 140 III 16
    · 14.11.2013 · 3’767 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Verweigerung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Betäubungsmittelvortests; hinreichende Verdachtsmomente zur Durchführung; Beweiswert
    BGE 146 IV 88
    · 03.12.2019 · 2’188 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Betrug; Entgelt für sexuelle Dienstleistungen; Täuschung über die Zahlungsbereitschaft; Arglist; Vermögensschaden
    BGE 147 IV 73
    · 08.01.2021 · 2’143 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.