Art. 161 BV
Instruktionsverbot
1 Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.
2 Sie legen ihre Interessenbindungen offen.
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
-
1Anspruch auf unverfälschte Stimmabgabe; direkte Wahl der Volksvertreter nach Proporzsystem; Grundsatz des freien Mandats3 Zitierungen
-
2Wahl des Zürcher Kantonsrats und Wahl von dessen Kommissionen; Parteiwechsel einer Kantonsrätin zwischen Wahltermin und Konstituierung des Parlaments1 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
-
Gültigkeit der Kantonsratswahlen für die Amtsdauer 2008/20121 Zitierungen
-
VB.2024.003510 Zitierungen12.02.2023 · 0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.