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Art. 51 BVG

Paritätische Verwaltung

1 Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden.
2 Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:
  1. a. die Wahl der Vertreter der Versicherten;
  2. b. eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;
  3. c. die paritätische Vermögensverwaltung;
  4. d. das Verfahren bei Stimmengleichheit.
3 Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln.
4 Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet.
5 …
6 und 7 …
Fedlex · Stand am 01.01.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 49 ff
    BGE 128 V 124
    · 14.05.2002 · 30 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 104 Abs. 1 OR
    BGE 127 V 377
    · 03.10.2001 · 16 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 73 und 74 BVG, Art. 51 BVG. - Der Richter nach Art. 73 Abs. 1 und 4 BVG ist auch im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle jedenfalls dann nicht zur vorfrageweisen Beurteilung von Verfahrensfehlern beim Erlass regle…
    BGE 119 V 195
    · 21.04.1993 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 51 BVG und Art. 62 BVG
    BGE 124 II 114
    · 04.03.1998 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12
    BGE 134 I 23
    · 15.01.2008 · 7 Zitierungen
  6. 6
    Paritätische Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung
    BGE 142 V 239
    · 13.06.2016 · 5 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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