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Art. 20 EOG

Verjährung und Verrechnung

1 In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen:
  1. a. für Dienstleistende fünf Jahre nach Ende des Dienstes, der den Leistungsanspruch ausgelöst hat;
  2. b. bei Mutterschaft fünf Jahre nach Ablauf der Entschädigungsdauer nach Artikel 16d;
  3. c. bei Entschädigung des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16j;
  4. d. für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen, fünf Jahre nach dem letzten Tag des Betreuungsurlaubs;
  5. e. bei Anspruch der Mutter auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern Elternteils fünf Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist nach Artikel 16cbis Abs. 1;
  6. f. bei Anspruch des andern Elternteils auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes der Mutter fünf Jahre nach Ende des Entschädigungsanspruchs nach Artikel 16kbis Abs. 3;
  7. g. bei Adoption fünf Jahre nach Ende des Anspruchs nach Artikel 16u Abs. 3.
2 Forderungen nach diesem Gesetz, dem AHVG und dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft können mit fälligen Entschädigungen verrechnet werden.
Fedlex · Stand am 01.06.2026

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 47 Abs. 1 AHVG. - Die Rückerstattung nach Massgabe des Art. 47 Abs. 1 AHVG ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügu…
    BGE 110 V 176
    · 02.07.1984 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Das nach Art. 25 KUVG bezeichnete Schiedsgericht des Kantons Luzern ist Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG (Erw. 1)
    BGE 103 V 145
    · 23.09.1977 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 6bis KUVG, Art. 16 Abs. 3 Satz 1 AHVG: Rückerstattung von zuviel bezahlten Krankenkassenprämien
    BGE 119 V 298
    · 01.09.1993 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Überprüfungsbefugnis des Eidg
    BGE 98 V 274
    · 11.12.1972 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 4

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 9C_774/2013
    11.11.2013 · 3 Zitierungen
  • 8C_554/2015
    19.10.2015 · 0 Zitierungen
  • Erwerbsersatz für Dienstleistende (Prozessvoraussetzung; kantonales Verfahren)
    9C_788/2014
    · 27.11.2014 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.