Art. 17 FamZG
Kompetenzen der Kantone
1 Die Kantone errichten eine kantonale Familienausgleichskasse und übertragen deren Geschäftsführung der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
2 Die Familienausgleichskassen stehen unter der Aufsicht der Kantone. Unter Vorbehalt dieses Gesetzes und in Ergänzung dazu sowie unter Berücksichtigung der Organisationsstrukturen und des Verfahrens für die AHV erlassen die Kantone die erforderlichen Bestimmungen. Sie regeln insbesondere:
- a. die obligatorische Errichtung einer kantonalen Familienausgleichskasse;
- b. die Kassenzugehörigkeit und die Erfassung der nach Artikel 11 Abs. 1 unterstellten Personen;
- c. die Voraussetzungen und das Verfahren für die Anerkennung von Familienausgleichskassen;
- d. den Entzug der Anerkennung;
- e. den Zusammenschluss und die Auflösung von Kassen;
- f. die Aufgaben und Pflichten der Kassen und der Arbeitgeber;
- g. die Voraussetzungen für den Wechsel der Kasse;
- h. das Statut und die Aufgaben der kantonalen Familienausgleichskasse;
- i. die Revision der Kassen und die Arbeitgeberkontrolle;
- j. die Finanzierung, insbesondere den allfälligen Verteilschlüssel für die Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
- k. den vollen Lastenausgleich zwischen den Kassen;
- l. die allfällige Übertragung weiterer Aufgaben an die Familienausgleichskassen, insbesondere von Aufgaben zur Unterstützung von Angehörigen der Armee und des Familienschutzes.
Die Leitentscheide 4
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Lastenausgleich7 Zitierungen
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2Anspruch eines Drittstaatsangehörigen auf Familienzulagen0 Zitierungen
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3Zweigniederlassungen0 Zitierungen
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4Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes des Kantons Bern vom 110 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2014.2132 ZitierungenWBE.2014.213· 04.03.2015 · 2 Zitierungen
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Familienzulage (Kassenwechsel)2 Zitierungen
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Familienzulagen2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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