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Art. 22 GBV

Aufnahme von selbstständigen und dauernden Rechten und Bergwerken

1 Die folgenden Rechte werden auf schriftliches Begehren der berechtigten Person als Grundstücke in das Grundbuch aufgenommen:
  1. a. selbstständige und dauernde Rechte an Grundstücken: 1. auf mindestens 30 Jahre oder auf unbestimmte Zeit begründete und übertragbare Dienstbarkeiten wie Baurechte und Quellenrechte (Art. 943 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), 2. auf mindestens 30 Jahre verliehene Wasserrechte an öffentlichen Gewässern (Art. 59 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dez. 1916 );
  2. b. Bergwerke.
2 Die Aufnahme geschieht durch Eröffnung eines Hauptbuchblatts und durch eine Grundstücksbeschreibung, unter Angabe der Bezeichnung des belasteten Grundstücks und gegebenenfalls der Dauer des Rechts.
3 Bei einem Wasserrecht wird auf dem Hauptbuchblatt zudem ein Hinweis auf die betroffene Gewässerstrecke und gegebenenfalls auf die Wasserrechtsverzeichnisse nach Artikel 31 des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916 angebracht.
Fedlex · Stand am 01.01.2024

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Zur Identität des Grundstücks bei der vorläufigen und bei der definitiven Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
    BGE 126 III 462
    · 14.09.2000 · 4 Zitierungen
  2. 2
    Sachliche Zuständigkeit zur Anordnung der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
    BGE 137 III 563
    · 09.12.2011 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Wahrung der Frist zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes
    BGE 119 II 429
    · 23.09.1993 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts
    BGE 86 I 265
    · 14.12.1960 · 3 Zitierungen
  5. 5
    Einrede der abgeurteilten Sache. 1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1). 2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage? Identität der Klagen? (E. 2.) 3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede…
    BGE 105 II 149
    · 13.02.1979 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts
    BGE 147 III 1
    · 19.10.2020 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 3

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2018.250
    WBE.2018.250
    · 27.03.2019 · 2 Zitierungen
  • Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts (sachliche Zuständigkeit)
    5A_453/2011
    · 09.12.2011 · 1 Zitierungen
  • Obergericht / Verwaltungsgericht / 3. Kammer — WBE.2019.414
    WBE.2019.414
    · 08.07.2020 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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