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Art. 9 IRSG

Schutz des Geheimbereichs

Bei der Ausführung von Ersuchen richtet sich der Schutz des Geheimbereichs nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht. Für die Durchsuchung von Aufzeichnungen und die Siegelung gelten die Artikel 246–248 StPO sinngemäss.
Fedlex · Stand am 01.01.2024

Die Leitentscheide 5

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Anwaltsgeheimnis; Zulässigkeit kantonaler Rechtsmittel gegen Zwischenentscheide im Rechtshilfeverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung von bei einem Anwalt beschlagnahmten Daten
    BGE 126 II 495
    · 17.11.2000 · 42 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Entsiegelungsgesuch der Oberzolldirektion im Rechtshilfeverfahren, Zuständigkeit zum Entscheid
    BGE 138 IV 40
    · 06.01.2012 · 27 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Rechtshilfeweise Entsiegelung und Durchsuchung von Dokumenten und elektronischen Daten einer Anwaltskanzlei
    BGE 130 II 193
    · 11.02.2004 · 24 Zitierungen
  4. 4
    Art. 9 IRSG und Art. 69 BStP
    BGE 121 II 245
    · 31.10.1995 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Entsiegelungsgesuch; zuständige Behörde; Überweisung des Gesuchs an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
    BGE 130 II 302
    · 20.04.2004 · 2 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • BE.2009.22
    23.02.2010 · 12 Zitierungen
  • Rechtshilfe an Italien (B 123039)
    1A_59/2004
    · 16.07.2004 · 9 Zitierungen
  • RR.2014.280
    15.01.2015 · 8 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.