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Art. 108 CrimPC

Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

1 Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör einschränken, wenn:
  1. a. der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht;
  2. b. dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist.
2 Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt.
3 Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen.
4 Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde.
5 Ist der Grund für die Einschränkung weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 4

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen
    BGE 139 IV 25
    · 10/10/2012 · 151 citations Summary
  2. 2
    Recht auf Teilnahme des Beschuldigten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten (Art. 147 Abs. 1 StPO)
    BGE 141 IV 220
    · 05/18/2015 · 55 citations Summary
  3. 3
    Recht auf Teilnahme des Beschuldigten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten (Art. 147 Abs. 1 StPO); Verwertungsverbot (Art. 147 Abs. 4 StPO)
    BGE 143 IV 457
    · 11/16/2017 · 26 citations Summary
  4. 4
    Beschwerdeberechtigung der Privatklägerin, Akteneinsichtsrecht im Haftprüfungsverfahren
    BGE 138 IV 78
    · 02/03/2012 · 10 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Schwere Körperverletzung; Teilnahmerechte; Willkür, Unschuldsvermutung etc.
    6B_256/2017
    · 09/13/2018 · 25 citations de Summary
  • 1B_124/2016
    08/12/2016 · 19 citations de Summary
  • Strafverfahren; Teilnahme an Einvernahmen, Beizug eines Dolmetschers
    1B_404/2012
    · 12/04/2012 · 16 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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