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Art. 125 CrimPC

Sicherheit für die Ansprüche gegenüber der Privatklägerschaft

1 Die Privatklägerschaft, mit Ausnahme des Opfers, hat auf Antrag der beschuldigten Person für deren mutmassliche, durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen Sicherheit zu leisten, wenn:
  1. a. sie keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;
  2. b. sie zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;
  3. c. aus anderen Gründen eine erhebliche Gefährdung oder Vereitelung des Anspruchs der beschuldigten Person zu befürchten ist.
2 Über den Antrag entscheidet die Verfahrensleitung des Gerichts. Sie bestimmt die Höhe der Sicherheit und setzt eine Frist zur Leistung.
3 Die Sicherheit kann in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder Versicherung geleistet werden.
4 Sie kann nachträglich erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben werden.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 2

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil
    BGE 126 I 19
    · 02/21/2000 · 9 citations Summary
  2. 2
    - nicht gegen die auf kantonales Recht gestützte Feststellung der kantonalen Behörde, dass in einem Punkte nicht Anklage erhoben wurde (Erw. 2).
    BGE 103 IV 60
    · 02/04/1977 · 0 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche (Teil-Einstellungsverfügung)
    6B_847/2017
    · 02/07/2018 · 19 citations de
  • 6P.12/2007 Strafverfahren; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo, rechtliches Gehör
    6S_8/2007
    · 04/24/2007 · 4 citations de
  • Verlängerung der stationären Massnahme
    BES.2019.10
    · 10/11/2019 · 1 citations de

Latest Federal Supreme Court decisions

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