Art. 130 CrimPC

Notwendige Verteidigung

Die beschuldigte Person muss verteidigt werden, wenn:
  1. a. die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat;
  2. b. ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder eine Landesverweisung droht;
  3. c. sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist;
  4. d. die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt;
  5. e. ein abgekürztes Verfahren (Art. 358–362) durchgeführt wird.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    E. 2.3)
    · 04/03/2017 · 133 citations Summary
  2. 2
    Amtliche und notwendige Verteidigung; Vorschlagsrecht des Beschuldigten betreffend die Person des amtlichen Verteidigers; Verbot des Selbstbelastungszwangs
    · 01/24/2013 · 79 citations Summary
  3. 3
    Parteientschädigung nach Einstellung des Strafverfahrens
    · 07/11/2012 · 47 citations Summary
  4. 4
    Entfernung eines Einvernahmeprotokolls aus den Untersuchungsakten wegen angeblicher Unverwertbarkeit; nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil
    · 07/29/2015 · 35 citations Summary
  5. 5
    Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils
    · 02/27/2017 · 26 citations Summary
  6. 6
    Persönliches Erscheinen der Staatsanwaltschaft vor Gericht, notwendige Verteidigung
    · 08/07/2019 · 25 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Mehrfacher Diebstahl sowie Anstiftung dazu etc.; notwendige Verteidigung, geheime Überwachungsmassnahmen
    · 10/25/2017 · 72 citations de Summary
  • Strafverfahren; amtliche Verteidigung
    · 05/09/2012 · 36 citations de Summary
  • Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind; Willkür
    · 12/22/2022 · 25 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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