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Art. 149 CrimPC

Im Allgemeinen

1 Besteht Grund zur Annahme, eine Zeugin oder ein Zeuge, eine Auskunftsperson, eine beschuldigte Person, eine sachverständige Person oder eine Übersetzerin oder ein Übersetzer könnte durch die Mitwirkung im Verfahren sich oder eine Person, die mit ihr oder ihm in einem Verhältnis nach Artikel 168 Absätze 1–3 steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem andern schweren Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen die geeigneten Schutzmassnahmen.
2 Die Verfahrensleitung kann dazu die Verfahrensrechte der Parteien angemessen beschränken, namentlich indem sie:
  1. a. die Anonymität zusichert;
  2. b. Einvernahmen unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit durchführt;
  3. c. die Personalien unter Ausschluss der Parteien oder der Öffentlichkeit feststellt;
  4. d. Aussehen oder Stimme der zu schützenden Person verändert oder diese abschirmt;
  5. e. die Akteneinsicht einschränkt.
3 Die Verfahrensleitung kann der zu schützenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand oder von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen.
4 Wird eine Person unter 18 Jahren als Zeugin, Zeuge oder Auskunftsperson einvernommen, so kann die Verfahrensleitung zudem Schutzmassnahmen nach Artikel 154 Absätze 2 und 4 anordnen.
5 Die Verfahrensleitung sorgt bei allen Schutzmassnahmen für die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien, insbesondere der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person.
6 Wurde der zu schützenden Person die Wahrung ihrer Anonymität zugesichert, so trifft die Verfahrensleitung die geeigneten Massnahmen, um Verwechslungen oder Vertauschungen zu verhindern.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, Zeugen und Auskunftspersonen
    BGE 139 IV 25
    · 10/10/2012 · 192 citations Summary
  2. 2
    Verzicht auf das Teilnahmerecht
    BGE 143 IV 397
    · 10/25/2017 · 155 citations Summary
  3. 3
    Recht auf Teilnahme an der Einvernahme von anderen beschuldigten Personen
    BGE 140 IV 172
    · 09/01/2014 · 89 citations Summary
  4. 4
    Teilnahmerecht und Konfrontationsanspruch; Unverwertbarkeit von in Verletzung des Teilnahmerechts der beschuldigten Person abgehaltenen Einvernahmen zu deren Nachteil auch nach rechtskonformer Wiederholung der Einvernah…
    BGE 150 IV 345
    · 06/05/2024 · 40 citations Summary
  5. 5
    Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren
    BGE 139 IV 265
    · 10/10/2013 · 12 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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