eKarto
Create account

Art. 168 CrimPC

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen

1 Das Zeugnis können verweigern:
  1. a. die Ehegattin oder der Ehegatte der beschuldigten Person oder wer mit dieser eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
  2. b. wer mit der beschuldigten Person gemeinsame Kinder hat;
  3. c. die in gerader Linie Verwandten oder Verschwägerten der beschuldigten Person;
  4. d. die Geschwister und Stiefgeschwister der beschuldigten Person sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
  5. e. die Geschwister und Stiefgeschwister der durch Ehe mit der beschuldigten Person verbundenen Person, sowie die Ehegattin oder der Ehegatte eines Geschwisters oder Stiefgeschwisters;
  6. f. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister der beschuldigten Person;
  7. g. die für die beschuldigte Person zur Vormundschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person.
2 Das Zeugnisverweigerungsrecht nach Abs. 1 Buchstaben a und f besteht fort, wenn die Ehe aufgelöst wird oder wenn bei einer Familienpflege das Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.
3 Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt.
4 Das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt, wenn:
  1. a. sich das Strafverfahren auf eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB bezieht; und b. sich die Tat gegen eine Person richtete, zu der die Zeugin oder der Zeuge nach den Absätzen 1–3 in Beziehung steht.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Belehrungspflichten bei polizeilicher Einvernahme; Auskunftspersonen mit Zeugnisverweigerungsrecht; Unverwertbarkeit von Aussagen; Art. 168, Art. 177, Art. 178 und Art. 179 StPO
    BGE 144 IV 28
    · 10/24/2017 · 21 citations Summary
  2. 2
    Art. 47 BankG
    BGE 142 IV 207
    · 05/30/2016 · 12 citations
  3. 3
    Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen bei Landfriedensbruch
    BGE 147 IV 9
    · 09/01/2020 · 6 citations Summary
  4. 4
    Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil
    BGE 126 I 19
    · 02/21/2000 · 4 citations Summary
  5. 5
    Abklärungen zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen von Zeugen
    BGE 147 IV 534
    · 08/11/2021 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.