Art. 171 CrimPC

Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Berufsgeheimnisses

1 Geistliche, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger, Notarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Chiropraktorinnen und Chiropraktoren, Apothekerinnen und Apotheker, Psychologinnen und Psychologen, Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, Hebammen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Optometristinnen und Optometristen, Osteopathinnen und Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben.
2 Sie haben auszusagen, wenn sie:
  1. a. einer Anzeigepflicht unterliegen; oder b. nach Artikel 321 Ziff. 2 StGB von der Geheimnisherrin, dem Geheimnisherrn oder schriftlich von der zuständigen Stelle von der Geheimnispflicht entbunden worden sind.
3 Die Strafbehörde beachtet das Berufsgeheimnis auch bei Entbindung von der Geheimnispflicht, wenn die Geheimnisträgerin oder der Geheimnisträger glaubhaft macht, dass das Geheimhaltungsinteresse der Geheimnisherrin oder des Geheimnisherrn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.
4 Das Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 bleibt vorbehalten.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Arzt- und Patientengeheimnis, Entsiegelung von ärztlichen Aufzeichnungen und Unterlagen
    · 11/21/2014 · 70 citations Summary
  2. 2
    · 05/30/2016 · 39 citations
  3. 3
    Berufsgeheimnis, Entsiegelung von Anwaltsakten
    · 10/10/2012 · 37 citations Summary
  4. 4
    Berechtigung zum Siegelungsantrag
    · 11/25/2013 · 18 citations Summary
  5. 5
    Arztgeheimnis als Entsiegelungs- und Durchsuchungshindernis; Entbindung vom Berufsgeheimnis; Verhältnis des Bundesrechts zu kantonalen gesundheitsrechtlichen Verwaltungsvorschriften
    · 10/14/2020 · 9 citations Summary
  6. 6
    Geltungsbereich des Anwaltsgeheimnisses; Begriff der Anwaltskorrespondenz
    · 08/06/2024 · 5 citations

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 08/04/2016 · 17 citations de Summary
  • Verwaltungsstrafverfahren, Entsiegelung
    · 03/21/2018 · 14 citations de
  • 09/20/2016 · 8 citations de

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