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Art. 199 StPO

Eröffnung der Anordnung

Ist eine Zwangsmassnahme schriftlich anzuordnen und ist sie nicht geheim zu halten, so wird den direkt betroffenen Personen gegen Empfangsbestätigung eine Kopie des Befehls und eines allfälligen Vollzugsprotokolls übergeben.
Fedlex · Stand am 01.04.2025

Die Leitentscheide 2

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Beginn der Beschwerdefrist gegen Kontensperren nach Aufhebung einer Stillschweigeverpflichtung an die Bank
    BGE 147 IV 137
    · 25.11.2020 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Erfordernis der nachträglichen schriftlichen Bestätigung der mündlich angeordneten Beschlagnahme
    BGE 151 IV 18
    · 03.10.2024 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung, Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) und Erstellung eines DNA-Profils
    BES.2018.148
    · 12.02.2019 · 20 Zitierungen
  • Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung und Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA)
    BES.2018.206
    · 05.06.2019 · 17 Zitierungen
  • Befehl für erkennungsdienstliche Erfassung (Art. 260 StPO) und nicht-invasive Probenahme (Art. 255 StPO)
    BES.2020.186
    · 05.03.2021 · 13 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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