eKarto
Create account

Art. 231 CrimPC

Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil

1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
  1. a. zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
  2. b. im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
2 Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
  1. a. beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB , um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
  2. b. beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.
3 Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Sicherheitshaft zur Gewährleistung einer Landesverweisung; rechtliche Grundlage und Verhältnismässigkeitsprinzip
    BGE 143 IV 168
    · 03/29/2017 · 48 citations Summary
  2. 2
    Sicherheitshaft während des Verfahrens vor dem Berufungsgericht; Zuständigkeit und Verhältnismässigkeit
    BGE 139 IV 270
    · 10/16/2013 · 38 citations Summary
  3. 3
    Dauer der Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil; Art. 231 StPO
    BGE 139 IV 94
    · 01/17/2013 · 20 citations Summary
  4. 4
    Stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen, Beginn der fünfjährigen Dauer
    BGE 142 IV 105
    · 02/25/2016 · 16 citations Summary
  5. 5
    Keine periodische automatische Überprüfung der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens
    BGE 139 IV 186
    · 03/06/2013 · 14 citations Summary
  6. 6
    Haftverlängerungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts; Begründungsanforderungen
    BGE 139 IV 179
    · 03/27/2013 · 8 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.