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Art. 264 CrimPC

Einschränkungen

1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
  1. a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
  2. b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
  3. c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
  4. d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
2 Die Einschränkungen nach Abs. 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
3 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Arzt- und Patientengeheimnis, Entsiegelung von ärztlichen Aufzeichnungen und Unterlagen
    BGE 141 IV 77
    · 11/21/2014 · 145 citations Summary
  2. 2
    Art. 47 BankG
    BGE 142 IV 207
    · 05/30/2016 · 109 citations
  3. 3
    Entsiegelung
    BGE 137 IV 189
    · 04/04/2011 · 101 citations Summary
  4. 4
    Berufsgeheimnis, Entsiegelung von Anwaltsakten
    BGE 138 IV 225
    · 10/10/2012 · 98 citations Summary
  5. 5
    Berechtigung zum Siegelungsantrag
    BGE 140 IV 28
    · 11/25/2013 · 48 citations Summary
  6. 6
    Online-Recherche und vorläufige Sicherstellung von Chat-Verläufen auf einem digitalen sozialen Netzwerk; Entsiegelung
    BGE 143 IV 270
    · 05/24/2017 · 45 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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