Art. 265 CrimPC

Herausgabepflicht

1 Die Inhaberin oder der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben.
2 Keine Herausgabepflicht haben:
  1. a. die beschuldigte Person;
  2. b. Personen, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Verweigerungsrechts;
  3. c. Unternehmen, wenn sie sich durch die Herausgabe selbst derart belasten würden, dass sie: 1. strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, oder 2. zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnten, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
3 Die Strafbehörde kann die zur Herausgabe verpflichtete Person zur Herausgabe auffordern, ihr eine Frist setzen und sie für den Fall der Nichtbeachtung auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB oder die Möglichkeit einer Ordnungsbusse hinweisen.
4 Zwangsmassnahmen sind nur zulässig, wenn die Herausgabe verweigert wurde oder anzunehmen ist, dass die Aufforderung zur Herausgabe den Zweck der Massnahme vereiteln würde.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Online-Recherche und vorläufige Sicherstellung von Chat-Verläufen auf einem digitalen sozialen Netzwerk; Entsiegelung
    · 05/24/2017 · 24 citations Summary
  2. 2
    · 05/30/2016 · 23 citations
  3. 3
    Art. 246-248 und Art. 263 StPO
    · 01/17/2018 · 22 citations Summary
  4. 4
    · 01/14/2015 · 8 citations Summary
  5. 5
    Editionsbefehl betreffend Daten eines Facebook-Accounts
    · 11/16/2016 · 7 citations Summary
  6. 6
    Nationale Rechtshilfe, keine prozessualen Zwangsmittel zulässig
    · 07/10/2023 · 2 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Strafuntersuchung; Herausgabeverfügung
    · 09/25/2012 · 20 citations de Summary
  • Strafverfahren; Entsiegelung
    · 02/02/2012 · 9 citations de Summary
  • Strafverfahren; Nichtzulassung von Beweismitteln
    · 11/29/2016 · 7 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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