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Art. 274 CrimPC

Genehmigungsverfahren

1 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein:
  1. a. die Anordnung;
  2. b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
3 Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 3 BÜPF .
4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber:
  1. a. welche Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen;
  2. b. ob in nicht öffentliche Räumlichkeiten eingedrungen werden darf, um besondere Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.
5 Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens 3 Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274, 278 und 279 StPO
    BGE 140 IV 40
    · 11/13/2013 · 32 citations Summary
  2. 2
    Zufallsfund, absolute Unverwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung
    BGE 144 IV 254
    · 06/25/2018 · 18 citations Summary
  3. 3
    Erhebung von Mobiltelefon-Randdaten; Überwachung des Fernmeldeverkehrs mittels Antennensuchlauf
    BGE 137 IV 340
    · 11/03/2011 · 17 citations Summary
  4. 4
    Zuständigkeit zur Genehmigung eines Zufallsfundes aus einer rechtshilfeweise erwirkten Überwachung einer verschlüsselten Kommunikationsplattform im Rahmen einer international koordinierten Strafverfolgungsaktion ("Opera…
    BGE 150 IV 139
    · 01/11/2024 · 10 citations Summary
  5. 5
    Überwachung der Telefonanschlüsse von Drittpersonen
    BGE 138 IV 232
    · 11/06/2012 · 5 citations Summary
  6. 6
    Art. 197 Abs. 2, Art. 269, Art. 270 lit. b, Art. 273 und Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO
    BGE 142 IV 34
    · 11/04/2015 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs; rechtliches Gehör
    7B_91/2024
    · 10/16/2024 · 13 citations de Summary
  • 1B_92/2019
    05/02/2019 · 11 citations de Summary
  • 1B_59/2014
    07/28/2014 · 11 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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