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Art. 281 CrimPC

Voraussetzung und Durchführung

1 Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden.
2 Räumlichkeiten oder Fahrzeuge von Drittpersonen dürfen nur überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass die beschuldigte Person sich in diesen Räumlichkeiten aufhält oder dieses Fahrzeug benutzt.
3 Der Einsatz darf nicht angeordnet werden, um:
  1. a. zu Beweiszwecken Vorgänge zu erfassen, an denen eine beschuldigte Person beteiligt ist, die sich im Freiheitsentzug befindet;
  2. b. Räumlichkeiten oder Fahrzeuge einer Drittperson zu überwachen, die einer der in den Artikeln 170–173 genannten Berufsgruppen angehört.
4 Im Übrigen richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Artikeln 269–279.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Voraussetzung und Durchführung der Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
    BGE 144 IV 370
    · 11/02/2018 · 12 citations Summary
  2. 2
    Bedingungen für die Verwendung von Zufallsfunden aus technischen Überwachungsmassnahmen, die im Besuchszimmer einer Strafanstalt durchgeführt wurden
    BGE 147 IV 402
    · 06/04/2021 · 5 citations Summary
  3. 3
    Unverhältnismässigkeit der Verbindung der Wegweisungs- und Fernhaltungsmassnahmen mit einer Strafdrohung nach Art. 292 StGB
    BGE 147 I 103
    · 04/29/2020 · 5 citations Summary
  4. 4
    Polizeiliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz; Beweisverwertungsverbot
    BGE 145 IV 42
    · 12/20/2018 · 5 citations Summary
  5. 5
    Polizeigesetz des Kantons Zürich; verdeckte Vorermittlung, Chatroom-Überwachung, Schutz des Post- und Fernmeldeverkehrs
    BGE 140 I 353
    · 10/01/2014 · 5 citations
  6. 6
    Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
    BGE 143 I 292
    · 03/21/2017 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • 6B_902/2019
    01/08/2020 · 5 citations de Summary
  • Geheime Überwachungsmassnahmen; IMSI-Catcher-Einsatz, Genehmigung von Zufallsfunden
    1B_191/2018
    · 10/16/2018 · 5 citations de Summary
  • Strafverfahren; Überwachungsmassnahmen
    1B_252/2017
    · 02/21/2018 · 5 citations de Summary

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