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Art. 329 CrimPC

Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens

1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
  1. a. die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
  2. b. die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
  3. c. Verfahrenshindernisse bestehen.
2 Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
3 Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
4 Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
5 Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anklagegrundsatz; Inhalt und Funktion des Strafbefehls
    BGE 140 IV 188
    · 12/16/2014 · 78 citations Summary
  2. 2
    Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft (Art. 329 Abs. 2 StPO); Beweisabnahme (Art. 343 StPO)
    BGE 141 IV 39
    · 12/16/2014 · 61 citations Summary
  3. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Sistierungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts
    BGE 143 IV 175
    · 02/14/2017 · 50 citations Summary
  4. 4
    Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts
    BGE 147 IV 167
    · 03/11/2021 · 37 citations Summary
  5. 5
    Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem"
    BGE 144 IV 362
    · 09/20/2018 · 36 citations Summary
  6. 6
    Teileinstellungsverfügung; Grundsatz "ne bis in idem"; Anklageergänzung nach einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid
    BGE 148 IV 124
    · 01/17/2022 · 27 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

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