Art. 334 CrimPC
Überweisung
1 Gelangt das Gericht zum Schluss, in einem bei ihm hängigen Verfahren komme eine Strafe oder Massnahme in Frage, die seine Urteilskompetenz überschreitet, so überweist es den Fall spätestens nach Abschluss der Parteivorträge dem zuständigen Gericht. Dieses führt ein eigenes Beweisverfahren durch.
2 Der Überweisungsentscheid ist nicht anfechtbar.
Leading decisions 3
Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).
-
1Zuständigkeit des Einzelgerichts, Obergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe2 citations
-
2Urteilskompetenz des Einzelgerichts2 citations
-
3Die erstinstanzliche Zuständigkeit eines Einzelgerichts begründet keine Einschränkung des berufungsgerichtlichen Ermessens bei der Strafzumessung0 citations
Unpublished, but essential 5
Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.
-
2 citations
-
2 citations
-
1 citations
Latest Federal Supreme Court decisions
No recent decision recorded for this article yet.