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Art. 339 CrimPC

Eröffnung; Vor- und Zwischenfragen

1 Die Verfahrensleitung eröffnet die Hauptverhandlung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit der vorgeladenen Personen fest.
2 Anschliessend können das Gericht und die Parteien Vorfragen aufwerfen, insbesondere betreffend:
  1. a. die Gültigkeit der Anklage;
  2. b. die Prozessvoraussetzungen;
  3. c. Verfahrenshindernisse;
  4. d. die Akten und die erhobenen Beweise;
  5. e. die Öffentlichkeit der Verhandlung;
  6. f. die Zweiteilung der Verhandlung.
3 Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Vorfragen, nachdem es den anwesenden Parteien das rechtliche Gehör gewährt hat.
4 Stellen die Parteien während der Hauptverhandlung Zwischenfragen, so behandelt sie das Gericht wie Vorfragen.
5 Bei der Behandlung von Vor- oder Zwischenfragen kann das Gericht die Hauptverhandlung jederzeit vertagen, um die Akten oder die Beweise zu ergänzen oder durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Entfernung eines Einvernahmeprotokolls aus den Untersuchungsakten wegen angeblicher Unverwertbarkeit; nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil
    BGE 141 IV 289
    · 07/29/2015 · 79 citations Summary
  2. 2
    Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde gegen einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft
    BGE 143 IV 475
    · 10/05/2017 · 54 citations Summary
  3. 3
    Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren
    BGE 143 IV 387
    · 08/16/2017 · 51 citations Summary
  4. 4
    Befragung der beschuldigten Person; Aufhebung und Rückweisung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht
    BGE 143 IV 408
    · 09/29/2017 · 13 citations Summary
  5. 5
    Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft (Art. 329 Abs. 2 StPO); Beweisabnahme (Art. 343 StPO)
    BGE 141 IV 39
    · 12/16/2014 · 12 citations Summary
  6. 6
    Teileinstellung des Verfahrens; Grundsatz "ne bis in idem"
    BGE 144 IV 362
    · 09/20/2018 · 9 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Teileinstellung (versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung), falsche Anwendung von Art. 319 Abs. 1 StPO
    6B_653/2013
    · 03/20/2014 · 9 citations de Summary
  • Einsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs; rechtliches Gehör
    7B_91/2024
    · 10/16/2024 · 8 citations de Summary
  • 1B_48/2016
    05/23/2016 · 8 citations de Summary

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