Art. 362 CrimPC

Urteil oder ablehnender Entscheid

1 Das Gericht befindet frei darüber, ob:
  1. a. die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist;
  2. b. die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und mit den Akten übereinstimmt; und c. die beantragten Sanktionen angemessen sind.
2 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktionen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Voraussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet.
3 Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren nicht erfüllt, so weist das Gericht die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück. Das Gericht eröffnet den Parteien seinen ablehnenden Entscheid mündlich sowie schriftlich im Dispositiv. Dieser Entscheid ist nicht anfechtbar.
4 Erklärungen, die von den Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben worden sind, sind nach der Ablehnung eines Urteils im abgekürzten Verfahren in einem folgenden ordentlichen Verfahren nicht verwertbar.
5 Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei nur geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Schicksal von Erklärungen, welche die Parteien im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren abgegeben haben, wenn dieses nach seiner Einleitung, aber vor der Beurteilung durch das erstinstanzliche Gericht scheitert
    · 04/25/2018 · 18 citations Summary
  2. 2
    Abgekürztes Verfahren (Art. 358 ff
    · 06/24/2013 · 17 citations Summary
  3. 3
    Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils
    · 02/27/2017 · 10 citations Summary
  4. 4
    Nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme anstelle einer Strafe; abgekürztes Verfahren
    · 06/13/2016 · 7 citations Summary
  5. 5
    Kartellrechtliche Beschwerdelegitimation
    · 05/08/2019 · 4 citations Summary
  6. 6
    Abgekürztes Verfahren (Art. 358 ff
    · 06/21/2016 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Verfügung der Wettbewerbskommission vom 6. Juni 2016
    · 05/08/2019 · 4 citations de
  • 06/15/2018 · 4 citations de
  • 06/04/2018 · 3 citations de

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