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Art. 399 CrimPC

Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung

1 Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
2 Das erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht.
3 Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Sie hat darin anzugeben:
  1. a. ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht;
  2. b. welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt; und c. welche Beweisanträge sie stellt.
4 Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche der folgenden Teile sich die Berufung beschränkt:
  1. a. den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen;
  2. b. die Bemessung der Strafe;
  3. c. die Anordnung von Massnahmen;
  4. d. den Zivilanspruch oder einzelne Zivilansprüche;
  5. e. die Nebenfolgen des Urteils;
  6. f. die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen;
  7. g. die nachträglichen richterlichen Entscheidungen.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Anmeldung der Berufung und Berufungserklärung
    BGE 138 IV 157
    · 03/01/2012 · 259 citations Summary
  2. 2
    Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil
    BGE 143 IV 40
    · 12/16/2016 · 125 citations Summary
  3. 3
    Bindungswirkung von bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheiden; Kognition des Berufungsgerichts bei der Neubeurteilung; Zulässigkeit von neuen Beweismitteln
    BGE 143 IV 214
    · 04/10/2017 · 108 citations Summary
  4. 4
    Unzulässigkeit eines zusätzlichen Schuldspruchs aufgrund eines im Berufungsverfahren erweiterten Anklagesachverhalts
    BGE 147 IV 167
    · 03/11/2021 · 58 citations Summary
  5. 5
    Die erstmalige Anordnung einer ambulanten Massnahme durch das Berufungsgericht verstösst gegen das Verschlechterungsverbot (reformatio in peius)
    BGE 148 IV 89
    · 01/12/2022 · 46 citations Summary
  6. 6
    Beschränkung der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO); Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts (Art. 404 Abs. 1 StPO)
    BGE 144 IV 383
    · 12/14/2018 · 40 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Einfache Körperverletzung; Umfang der Berufungserklärung
    6B_1403/2019
    · 06/10/2020 · 105 citations de Summary
  • Verletzungen von Strassenverkehrsregeln, Verletzung des rechtlichen Gehörs, falsche Anwendung von Art. 399 StPO
    6B_458/2013
    · 11/04/2013 · 90 citations de
  • 6B_1299/2018
    01/28/2019 · 68 citations de Summary

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