eKarto
Create account

Art. 431 CrimPC

Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft

1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
2 Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
3 Der Anspruch nach Abs. 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
  1. a. zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
  2. b. zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Art. 431 StPO, Art. 51 StGB
    BGE 141 IV 236
    · 04/23/2015 · 127 citations Summary
  2. 2
    Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug
    BGE 146 IV 231
    · 07/13/2020 · 49 citations Summary
  3. 3
    Verbot der Folter sowie von unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung; rechtswidrig angewandte Zwangsmassnahme, Wiedergutmachung
    BGE 140 I 246
    · 07/01/2014 · 28 citations Summary
  4. 4
    Rechtswidrige Haftbedingungen; Wahl der Art der Wiedergutmachung
    BGE 142 IV 245
    · 05/02/2016 · 25 citations Summary
  5. 5
    Anrechnung der Untersuchungs- bzw
    BGE 145 IV 359
    · 08/12/2019 · 23 citations Summary
  6. 6
    Entschädigung für immateriellen Schaden wegen übermässigen Freiheitsentzuges; Berücksichtigung der niedrigeren Lebenshaltungskosten in dem Land, in das die berechtigte Person ausgewiesen werden soll
    BGE 149 IV 289
    · 05/01/2023 · 15 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.