eKarto
Create account

Art. 70 CrimPC

Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit

1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn:
  1. a. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;
  2. b. grosser Andrang herrscht.
2 Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen.
3 Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Abs. 1 nicht öffentlich sind.
4 Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 5

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Ausschluss der Medien von der Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung
    BGE 143 I 194
    · 02/22/2017 · 38 citations Summary
  2. 2
    Medienfreiheit, Gerichtsberichterstattung über eine nicht öffentliche strafgerichtliche Hauptverhandlung
    BGE 137 I 209
    · 07/14/2011 · 21 citations Summary
  3. 3
    Einschränkung der Gerichtsberichterstattung über eine öffentliche strafrechtliche Hauptverhandlung
    BGE 141 I 211
    · 11/06/2015 · 15 citations Summary
  4. 4
    Formelle Gültigkeitsvoraussetzungen und Tragweite eines Beschlusses, welcher den Zugang von Gerichtsberichterstattern zu einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlung unter der Strafandrohung des Art.…
    BGE 147 IV 145
    · 01/06/2021 · 4 citations Summary
  5. 5
    Grundsatz der Justizöffentlichkeit, teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit, Anwesenheit von Vertrauenspersonen
    BGE 147 IV 297
    · 05/26/2021 · 3 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Sexuelle Nötigung; Strafzumessung; Öffentlichkeit der Verhandlung; Beweiswürdigung, Grundsatz der Unschuldsvermutung
    6B_350/2012
    · 02/28/2013 · 12 citations de Summary
  • 1B_87/2018
    05/09/2018 · 11 citations de Summary
  • Strafverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit
    1B_81/2020
    · 06/11/2020 · 6 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

No recent decision recorded for this article yet.