Art. 80 CrimPC

Form

1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung. Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
2 Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
3 Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Zulässiges Rechtsmittel gegen selbstständige nachträgliche gerichtliche Entscheide
    · 09/03/2015 · 33 citations Summary
  2. 2
    Entschädigung für die amtliche Verteidigung; Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft; Rechtsmittelweg; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 351…
    · 04/19/2013 · 21 citations Summary
  3. 3
    Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil
    · 12/16/2016 · 19 citations Summary
  4. 4
    Rückzug eines Rechtsmittels; Willensmängel
    · 07/30/2015 · 17 citations Summary
  5. 5
    Auch beim Erlass eines Strafbefehls stellt die persönliche handschriftliche Unterschrift ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar
    · 06/22/2022 · 14 citations
  6. 6
    Grundsatz der Formstrenge, selbstständiges Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person, Eingriff in die Dispositionsfreiheit
    · 10/08/2020 · 9 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
    · 11/10/2011 · 18 citations de Summary
  • Beschlagnahme/Entsiegelung
    · 10/06/2016 · 12 citations de Summary
  • Grobe Verletzung von Verkehrsregeln; Anklagegrundsatz, Beweiswürdigung
    · 05/27/2016 · 12 citations de Summary

Latest Federal Supreme Court decisions

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