Art. 85 CrimPC

Form der Mitteilungen und der Zustellung

1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
4 Sie gilt zudem als erfolgt:
  1. a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
  2. b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.

Leading decisions 6

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  1. 1
    Strafbefehl; fiktive Zustellung (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO); Gültigkeit der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung der Frist (Art. 94 StPO)
    · 05/02/2016 · 123 citations Summary
  2. 2
    Form der Zustellung
    · 02/21/2018 · 108 citations Summary
  3. 3
    · 04/20/2016 · 62 citations Summary
  4. 4
    Zustellfiktion, Erkennbarkeit des Absenders
    · 07/27/2016 · 55 citations Summary
  5. 5
    Verfahren bei Einsprache, Säumnis nach Vorladung, Rückzugsfiktion
    · 03/20/2014 · 50 citations Summary
  6. 6
    Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren
    · 05/15/2019 · 32 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

  • Einsprache gegen Strafbefehl, Zustellfiktion
    · 09/19/2019 · 46 citations de Summary
  • 03/31/2014 · 43 citations de Summary
  • Einsprache gegen Strafbefehl, mangelhafte Zustellung der Vorladung, unentschuldigtes Fernbleiben einer Einvernahme
    · 02/06/2014 · 37 citations de Summary

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