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Art. 91 CrimPC

Einhaltung von Fristen

1 Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird.
2 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.
3 Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.
4 Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen Behörde eingeht. Diese leitet die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbehörde weiter.
5 Die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde ist gewahrt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten der Strafbehörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.
Fedlex · in force on 04/01/2025

Leading decisions 6

Ranked by how many decisions cite them about this article. Summary: official headnote (regeste).

  1. 1
    Einsprache gegen den Strafbefehl, Schriftlichkeitserfordernis, Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit, Verbot des überspitzten Formalismus
    BGE 142 IV 299
    · 06/28/2016 · 27 citations Summary
  2. 2
    Rechtsmittelbelehrung bei Zustellungen ins Ausland
    BGE 145 IV 259
    · 07/05/2019 · 24 citations Summary
  3. 3
    Nachweis der Einhaltung der Beschwerdefrist durch Vorlage eines Videos
    BGE 147 IV 526
    · 10/07/2021 · 9 citations Summary
  4. 4
    Verbot des überspitzten Formalismus
    BGE 140 III 636
    · 12/09/2014 · 9 citations Summary
  5. 5
    Einhaltung der Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde
    BGE 143 IV 5
    · 01/19/2017 · 5 citations Summary
  6. 6
    Erlass eines neuen Strafbefehls nach Einsprache gegen den ersten Strafbefehl; Pflicht gegen den zweiten Strafbefehl erneut Einsprache zu erheben
    BGE 145 IV 438
    · 09/26/2019 · 4 citations Summary

Unpublished, but essential 5

Decisions the court did not publish in the official reports, but that courts cite like leading decisions.

Latest Federal Supreme Court decisions

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