Löschung eines dinglichen Rechts im Grundbuch

Sachverhalt

Am 16. Oktober 1982 verstarb J.M. Sein Stiefsohn H.M. war ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht an einem Teil des Hauses auf Parzelle Nr. 1743 des Nachlasses zugesprochen worden. Am 28. November 1983 verkauften die Erben diese Parzelle an K.M., wobei das Wohnrecht zugunsten von H.M. ausdrücklich vorbehalten wurde. Am 21. Februar 1984 unterzeichnete H.M. eine Urkunde, in der er auf sein Wohnrecht unwiderruflich verzichtete. Er unterzeichnete auch den Antrag auf Löschung dieses Rechts im Grundbuch. Allerdings wies das Grundbuchamt Wattwil diesen Antrag am 13. April 1984 ab, da es der Ansicht war, dass H.M. bei der Unterzeichnung des Verzichts nicht urteilsfähig gewesen sei. K.M. legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Erwägungen

Das Bundesgericht ist der Auffassung, dass der Grundbuchverwalter die Urteilsfähigkeit des Antragstellers nicht zu prüfen hat, es sei denn, dieser wurde durch eine formelle Entscheidung der zuständigen Behörde in der Ausübung seiner bürgerlichen Rechte eingeschränkt. Solange der im Grundbuch eingetragene Berechtigte nicht für geschäftsunfähig erklärt wurde, muss der Grundbuchverwalter einem ordnungsgemäßen Antrag auf Löschung eines dinglichen Rechts stattgeben. Im vorliegenden Fall war der Antrag auf Löschung des Wohnrechts formell gültig, und der Grundbuchverwalter musste nicht die Urteilsfähigkeit von H.M. bei der Unterzeichnung dieses Antrags überprüfen.

Darüber hinaus genügt für die Löschung eines dinglichen…