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Art. 22bis AHVG

Zusatzrente

1 Männern und Frauen, die bis zur Entstehung des Anspruchs auf die Altersrente eine Zusatzrente der Invalidenversicherung bezogen haben, wird diese Rente weitergewährt, bis ihr Ehegatte einen Anspruch auf eine Altersrente oder eine Invalidenrente erwirbt. Eine geschiedene Person ist der verheirateten gleichgestellt, sofern sie für die ihr zugesprochenen Kinder überwiegend aufkommt und selbst keine Invaliden- oder Altersrente beanspruchen kann.
2 In Abweichung von Artikel 20 ATSG ist die Zusatzrente dem nicht rentenberechtigten Ehegatten auszuzahlen:
  1. a. auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nachkommt;
  2. b. auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben;
  3. c. von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind.
3 Abweichende zivilrichterliche Anordnungen bleiben in den Fällen von Abs. 2 vorbehalten.
Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 22bis Abs. 1 AHVG (in der ab 1. Januar 1997 in Kraft stehenden Fassung) in Verbindung mit Art. 34 IVG: Verzicht auf Versicherungsleistungen
    BGE 129 V 1
    · 10.01.2003 · 57 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 38 Abs. 2 AHVG, 52 Abs. 3 und 4 AHVV
    BGE 109 V 82
    · 05.09.1983 · 2 Zitierungen
  3. 3
    Art. 20 ATSG
    BGE 138 V 402
    · 17.09.2012 · 1 Zitierungen
  4. 4
    Art. 33 Abs. 2 lit. b, Art. 43 UVV: Anpassung der Komplementärrente. - Art. 43 Abs. 1 UVV in dem seit 1. September 1997 und Art. 33 Abs. 2 lit. b UVV in dem seit 1. Januar 1997 gültigen Wortlaut sind gesetzes- und verfa…
    BGE 126 V 506
    · 27.12.2000 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Art. 163 ZGB. - Der Begriff "Sorgen" im Sinne der oben erwähnten Bestimmungen (in Kraft seit 1. Januar 1973) muss im Lichte des neuen Art. 163 ZGB ausgelegt werden
    BGE 119 V 425
    · 06.09.1993 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Art. 42 Abs. 1 AHVG. - Unter dem Begriff "in der Schweiz wohnhaft" ist der Wohnsitz gemäss Art. 23 ff
    BGE 106 V 5
    · 28.04.1980 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 5P_474/2005
    08.03.2006 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  • Invalidenversicherung
    8C_14/2012
    · 17.09.2012 · 1 Zitierungen
  • Zulässigkeit einer Schuldneranweisung an die Invalidenversicherung zur Drittauszahlung der Invalidenstammrente an die Ehefrau gemäss Art. 291 ZGB; Bindung an rechtskräftiges Zivilurteil, welches vorfrageweise die Rechtmässigkeit der Schuldneranweisung an den Sozialversicherer im Lichte von Art. 20 Abs. 1 ATSG und BGE 143 241 sowie dem bundesgerichtlichen Urteil 5P.474/2005 prüfte. (BGE 9C_444/2019)
    IV.2018.00045
    · 02.05.2019 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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