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Art. 55 BV

Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden

1 Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen.
2 Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein.
3 Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.
Fedlex · Stand am 03.03.2024

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Pressefreiheit
    BGE 96 I 586
    · 24.06.1970 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    BGE 71_II_191
    01.01.1945 · 9 Zitierungen
  3. 3
    Befugnis des Kinoinhabers, einem Zeitungsberichterstatter den Zutritt zu seinen Filmvorführungen zu verweigern
    BGE 80 II 26
    · 02.02.1954 · 8 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    BGE 70_IV_20
    03.03.1944 · 7 Zitierungen
  5. 5
    BGE 60_II_399
    01.01.1934 · 7 Zitierungen
  6. 6
    Klage auf Feststellung einer widerrechtlichen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. 1. Zulässigkeit der Berufung (Art. 44 OG). (Erw. 1). 2. Verletzung in den persönlichen Verhältnissen durch ein ehrverletzendes…
    BGE 91 II 401
    · 14.12.1965 · 6 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

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