eKarto
Konto erstellen

Art. 30e BVG

Sicherung des Vorsorgezwecks

1 Der Versicherte oder seine Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Artikel 30d veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten. Dieser unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie der Versicherte.
2 Die Veräusserungsbeschränkung nach Abs. 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens anzumelden.
3 Die Anmerkung darf gelöscht werden:
  1. a. bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;
  2. b. nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles;
  3. c. bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; oder d. wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.
4 Erwirbt der Versicherte mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat er diese zur Sicherstellung des Vorsorgezwecks zu hinterlegen.
5 Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet.
6 Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung.
Fedlex · Stand am 01.01.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 122 ZGB: Behandlung eines Vorbezugs für Wohneigentum bei Ehescheidung nach Veräusserung oder Verwertung der Liegenschaft
    BGE 132 V 332
    · 16.08.2006 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Pfändung eines zum Teil aus Mitteln der beruflichen Vorsorge erworbenen Grundstücks (Art. 30c BVG und Art. 30e BVG; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG)
    BGE 124 III 211
    · 27.05.1998 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 135 OG: Vergleich über die Teilung der Austrittsleistung bei Scheidung
    BGE 132 V 337
    · 16.08.2006 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 122 ZGB
    BGE 136 V 57
    · 24.11.2009 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Art. 122 und 123 ZGB
    BGE 137 V 440
    · 16.11.2011 · 2 Zitierungen
  6. 6
    Verpfändung von Mitteln der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum zum eigenen Bedarf
    BGE 137 III 49
    · 25.11.2010 · 2 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Ergänzungsleistungen AHV
    VSBES.2023.94
    · 08.03.2023 · 1 Zitierungen
  • Berufliche Vorsorge
    9C_782/2011
    · 16.10.2012 · 1 Zitierungen
  • Berufliche Vorsorge
    9C_488/2011
    · 16.11.2011 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.