Art. 66 BZP
1 Der Abschluss des Vorbereitungsverfahrens wird den Parteien mitgeteilt.
2 Der Abteilungspräsident erlässt die Vorladungen zur Hauptverhandlung vor dem Gericht.
3 Artikel 34 Abs. 2 ist entsprechend anwendbar.
Die Leitentscheide 3
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Bestimmung der interkantonal zuständigen Vormundschaftsbehörde1 Zitierungen
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2Staatshaftung für spitalärztliche Tätigkeit (Art. 61 OR; Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 140 Zitierungen
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3Art. 110 OG und Art. 10 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 140 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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5 Zitierungen
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Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2002 und 2003; Schadenersatzbegehren3 Zitierungen
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3 Zitierungen
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