Art. 1a IRSG

Begrenzung der Zusammenarbeit

Bei der Anwendung dieses Gesetzes ist den Hoheitsrechten, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder anderen wesentlichen Interessen der Schweiz Rechnung zu tragen.

Die Leitentscheide 5

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik der Philippinen; Art. 74a IRSG: Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung oder Rückerstattung
    · 10.12.1997 · 42 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 1a, 2, 5, 8 und 80p IRSG
    · 03.05.2004 · 26 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Bankgeheimnis und Amtshilfe an das deutsche Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe)
    · 29.10.1998 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Rechtshilfe an Russland, Aufrechterhaltung einer Kontosperre
    · 07.03.2024 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Rechtshilfeausschlussgrund des Ordre public
    · 21.04.2023 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 16.10.2000 · 13 Zitierungen
  • 08.05.2007 · 4 Zitierungen
  • 09.07.2009 · 3 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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